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Allgemeines Versicherungsrecht

Verjährung von Teilansprüchen aus Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung

nach Einstellung der Leistungen durch den Versicherer im Nachprüfungsverfahren wegen gesundheitlicher Verbesserung

und nur teilweiser Geltendmachung von Ansprüchen im Vorprozess

Im Vorprozess (2014 bis 2020) machte die VN Leistungen wegen Berufsunfähigkeit geltend, beschränkte sich hierbei aber auf die rückwirkende und zukünftige Zahlung von Berufsunfähigkeitsrenten durch den VR. Zur Begründung führte die VN aus, der VR habe zu Unrecht die Leistungen im Nachprüfungsverfahren wegen vermeintlicher gesundheitlicher Verbesserung eingestellt. Der VR wurde nach Einholung mehrerer medizinischer Gutachten antragsgemäß verurteilt, die geltend gemachten Leistungen über den Zeitpunkt der Leistungseinstellung hinaus zu erbringen.

In dem im Jahr 2021 vor dem LG Mannheim geführten Folgeprozess holte die VN die Geltendmachung der Erstattung in der Zwischenzeit gezahlter Versicherungsbeiträge und der zukünftige Beitragsbefreiung nach. Das LG wies die Klage mit der Begründung ab, dass die streitgegenständlichen Ansprüche verjährt seien, § 214 Abs. 1 BGB.

Die Urteilsgründe haben eine über den Einzelfall hinausragende Bedeutung, weil das Landgericht klarstellte,

• dass nicht nur die Leistungsablehnung nach Durchführung der Erstprüfung, sondern auch eine Leistungseinstellung des Versicherers im Nachprüfungsverfahren den Verjährungsbeginn auslöst,

• und dass die Klageerhebung im Vorprozess, die sich nur auf einen Teil der wegen Berufsunfähigkeit geschuldeten Leistungen (hier: BU-Renten) bezog, nicht auch zur Hemmung der Verjährung des Anspruchs auf die übrigen Leistungen (hier: Beitragserstattung und Beitragsfreistellung) führt, auch wenn im Vorprozess der Eintritt der Berufsunfähigkeit festgestellt wurde.